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#nichtmeingesetz

Ich hab mich eigentlich nie großartig für Politik interessiert. Ich war zwar immer wählen, aber so richtig beschäftigt und auseinander gesetzt hatte ich mich damit nie. Nun, irgendwie habe ich mich auch nie so richtig davon betroffen gefühlt.

Nach meinem Unfall war das nicht viel anders. Ich musste mich zwar zum ersten mal mit Gesetzestexten rumschlagen um meine Widerspruchsschreiben bei der Krankenkasse zu würzen, aber sonst interessierte es mich immer noch sehr wenig. Zu den Wahlen flammte es dann ab und an etwas auf, aber auch schnell wieder ab. Denn in keiner Partei fühle ich mich wirklich gut aufgehoben, weder früher, noch heute. Bei der Wahl galt für mich immer irgendein geringes Übel, mit den besten Sprüchen oder den blumigsten Aussichten, die es aber eh nicht schafften.

Dann war ich das erste mal in der USA und seit 2012 dann jedes Jahr. Ich war erstaunt über die drastischen Unterschiede zu Deutschland. So viel Barrierefreiheit und überall Behindertentoiletten, völlig selbstverständlich. Hohe Bußgelder für das unberechtigte Parken auf Behindertenparkplätze, viele Abschleppwagen, die das auch durchsetzten und Busse, Züge und Taxis, die ohne jegliches zögern alles möglich machten, damit du ans Ziel kommst. Alles völlig selbstverständlich oder? Aber das war und ist es in Deutschland leider nicht.

Ich erfuhr vom Teilhabegesetz der USA: Americans with Disability Act oder kurz ADA. Jeder kannte es, nutze es und es war offensichtlich, dass diese Regelungen ein Grund sind, dass Teilhabe dort so selbstverständlich ist.

Dann gab es endlich Pläne auch in Deutschland ein Teilhabegesetz zu verabschieden. Das freute mich, denn ich erhoffte mir ja eine ähnliche Entwicklung. Doch nun wird das Bundesteilhabegesetz kaum Ähnlichkeiten mit dem der USA haben. Auch nicht, wenn man das Behindertengleichstellungsgesetz hinzu zieht. Es werden keine Regelungen getroffen, dass Arztpraxen, Boutiquen, Imbissläden, Restaurants oder andere private Unternehmen barrierefrei sein müssen. Nicht mal der Versuch einer Regelung, dass diese es versuchen müssen, wenn die Durchführung super einfach ist. Beim ADA wird dies klar geregelt, es gibt auch dort Ausnahmen, aber eben mit klaren Regeln!

Weiter fehlt mir im Bundesteilhabegesetz eine Verbesserung des ÖPNV, der Bahn, Reisebusse und anderen Beförderungsunternehmungen. Auch das findet im ADA deutlich mehr Beachtung. Nicht falsch verstehen, nach wie vor gibt es die Möglichkeit den Nahverkehr mit Wertmarke zu nutzen, es gibt Kostenerstattungen und Vergünstigungen. Aber was bringt mir das, wenn die Bahnhöfe, Züge und Busse nicht ausreichend Platz bieten bzw. nicht barrierefrei ausgebaut sind?

Ich gebe zu, dass die Punkte, die mich direkt berühren vergleichsweise gering erscheinen, wenn man sich die Kritik anschaut, die von vielen Menschen und Verbänden im Internet und auf Demonstrationen in Richtung des Ministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundestags gesendet wird.

Doch dann machten wir etwas, dass ich mir wohl nie hätte vorstellen können: Lisa und ich guckten uns Bundestagssitzungen und eine Fragestunde an. In voller Länge und aufmerksam. Wir waren wirklich sehr interessiert und es freute uns, dass die Opposition die Kritik ehrlich und unverfälscht in den Bundestag brachte. Was uns dann schockierte, war der Umgang damit bei den Regierungsparteien. Die Debatten kann man sich auf bundestag.de Eine Kurzform gibt es hier (etwas zurecht geschnitten 😉 ) https://www.youtube.com/watch?v=q-7JZTD1GTQ

Die Antworten der SPD und CDU waren keine echten Antworten. Sie versteckten sich hinter den immer gleichen Ausreden und konterten mit sich wiederholenden Fakten. 700 Millionen werden in die Hand genommen und trotzdem 5 Milliarden Entlastung der Kommunen… Toll, aber das war nicht die Frage! Und immer wieder diese Selbstbeweihräucherung: „Es ist ein gutes Gesetz.“ Dabei hat es anscheinend nur einen tollen Namen für ein Gesetz, dass die Chance gehabt hätte, echt gut zu sein. Eine weitere oft wiederholte Phrase war: „Es wird für viele Menschen Verbesserungen geben.“ – aber was ist das für eine Aussage auf eine konkret gestellte Frage? Als ob ich im Supermarkt frage, warum es keine Äpfel mehr gibt und mir nur geantwortet wird: „Es wird für viele Menschen Bananen geben“. Aber warum ich keine Äpfel bekomme, bleibt offen.

Ja ich weiß, der Obstvergleich ist madig und ist auch nicht mein bester Spruch, aber alles in allem war ich einfach tierisch geschockt, dass offenbar keiner auf die Kritik eingehen möchte. Es soll so durchgedrückt werden. Kritiker werden ignoriert oder angeschrien. Denn nicht nur, dass die Antworten von SPD und CDU keine echten Antworten enthielten, sie waren oft auch noch rotzfrech. Jetzt sagt der ein oder andere, dass das immer so sei zwischen Regierung und Opposition, aber für mich war es, als ob sie mir direkt ins Gesicht spucken. Denn es war ja die Kritik von mir und anderen vom Gesetz betroffenen Menschen. Hätten die mir also genauso geantwortet?

Und dann wird eine Werbekampagne gefahren, die allen vermitteln soll, dass alles gut wird. Beschäftigt euch nicht damit, lest es euch nicht durch, glaubt einfach diesem Plakat. Zum Glück haben engagierte Leute, wie Raul Krauthausen oder Constantin Grosch, zusammen mit Vereinen wie Mobil mit Behinderung und vielen anderen einen Gegenentwurf gestartet. Dieser Gegenentwurf enthält deutlich mehr Wahrheit.

Politik ist für mich nach wie vor Neuland, aber ich möchte, dass die Regelungen für die Teilhabe behinderter Menschen auch ein gutes Gesetz bekommen. Deswegen bitte ich euch, kommt am 7. November zur Demonstration nach Berlin ans Brandenburger Tor, schreibt euren kommunalen Politikern, euren MdLs und konfrontiert sie mit der Kritik, seid laut und lasst euch nicht verarschen. Auch wenn für den ein oder anderen unter euch Politik auch noch Fremdland ist, hier geht es um etwas, dass schon längst selbstverständlich sein sollte!

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Für mehr Informationen schaut nach Hashtags #nichtmeingesetz #BTHG #Bundesteilhabegesetz

Weitere Kampagnen und Informationen findet ihr unter anderem hier: http://nichtmeingesetz.de

 

/David

 

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