Schwaches Barrierefreiheit STÄRKUNGs(?) Gesetz

Schon in den nächsten Tagen wird im Bundestag über ein Gesetz abgestimmt, dem ich rein nach dem Namen ja sofort zustimmen würde … aber Momentchen mal, an welcher Stelle des Gesetzes wird hier eigentlich die versprochene physische Barrierefreiheit geregelt? Nirgends? WTF!!!

Ein weißer Rollsuhlfahrer steht oben an einer Treppen und reicht die Hand zu der weißen Rollstuhlfahrerin die unten versucht die Stufe hoch zu kommen.
„Barrieren Symbolbild“ © Anna Spindelndreier

Dies war nun genug Anlass für mich, um mich fast das gesamte lange Wochenende über Himmelfahrt mich einzulesen in Berichte, Stellungnahmen und Entwürfe, Abgeordneten zu schreiben und Diskussionen auf Social Media anzuregen. Hier möchte ich nun mal niederschreiben, was ich dabei selbst so alles gelernt, gedacht und geschrieben habe. Vielleicht antwortet ja auch eine:r der Abgeordneten derweil.

© Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de

Eigentlich fing alles schon 2016 an. Damals gab es Proteste zum Bundesteilhabegesetz (gibt es hier auch zwei Blogbeiträge von uns dazu), ausgelöst von einem Gesetz, dass kurz vorher beschlossen wurde. Dem Behindertengleichstellungsgesetz, kurz BGG.

Damals wurde am 12. Juni ein Änderungsantrag diskutiert, wonach Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft doch wieder ins Gesetz soll. Die Eröffnung der Debatte zu dem Thema machte die damals verantwortliche Ministerin Andrea Nahles und brachte folgendes Zitat:

„Was das vorliegende Gesetz angeht, sage ich ganz offen: Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor . Den hätte ich gern mit in das Gesetz einbezogen . Das ist nicht gelungen. Aber es wird beim nächsten Mal gelingen!

Nun, JETZT ist das nächste Mal! Aber nun haben wir ein Gesetz mit dem vielversprechenden Namen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und es findet sich wieder keinerlei Absicht die Privatwirtschaft zu physischer Barrierefreiheit zu verpflichten! Also sollen wir wieder vertröstet werden?

Zugegeben, das Gesetzt soll vor allem eine EU Richtlinie umsetzen, den European Accessibility Act, und in diesem geht es vor allem um die Barrierefreiheit von Dienstleistungen. Aber viele dieser Dienstleistungen befinden sich halt hinter Stufen. Und die EAA Richtlinie schreibt zwar nicht vor, dass die Mitgliedsstaaten Regelungen zu einer physichen Barrierefreiheit treffen müssen, aber es wird angeregt. Und ganz ehrlich, ein Gesetz mit dem Namen Barrierefreiheits-STÄRKUNGS-gesetz sollte schon auch die Barrierefreiheit ganzheitlich stärken und nicht nur in Teilen. Natürlich gehört da auch eine Verpflichtung der Privatwirtschaft hinein, nicht nur zu physicher Barrierefreiheit, aber eben auch.

Nochmal zurück zum 12. Juni 2016, denn leider erwarte ich, dass es die gleichen Diskussionen, Argumente und Gegenargumente werden. Deswegen würde ich gern schon mal ein paar Sachen vorweg nehmen.

Unter anderem hat damals Dr. Astrid Freudenstein von der CDU auf eine Rückfrage des Grünen Politikers Markus Kurth abgeschmettert, welcher angeregt hat mal in die USA zu schauen, wo es bereits seit den 90er Jahren eine entsprechende Regelungen gibt. Sie antwortete, dass es in den USA ja keine Altstädte existierten wie bei uns in Europa. Nun ja, dann schauen sie halt nicht in die USA, sondern nach UK, ins Vereinigte Königreich, wo es ebenfalls eine entsprechende Gesetzes Grundlage und auch Mittelalterliche Altstädte gibt.

Außerdem antwortete Sie noch recht schnippisch, dass dies in den USA ja vor allem mit der Umsorgung von Veteranten zu tun habe und tat so, als ob wir erst Krieg führen müssten um Barrierefreiheit voranzubringen. Nun heute haben wir zum Glück eine sehr gute Dokumentation für jeden einsichtbar auf Netflix (kostenlos auch auf Youtube allerdings nur auf Englisch) mit dem Namen Crip Camp bzw. auf Deutsch „Der Sommer der Krüppelbewegung“. Dort kann man sehr gut sehen, dass auch in den USA die Menschen mit Behinderung für ihre Rechte gekämpft haben und dass es die gleichen Diskussionen gab.

Oder Herr Schummerer, der wieder und wieder betonte, dass doch erstmal Regierungsgebäude vorzeigen müssten wie Barrierefreiheit geht. Die Wirtschaft würde dann dem guten Beispiel schon folgen! Nun, 5 Jahre später, sind wir da kaum einen bedeutenden Schritt weiter gekommen, vor allem im Vergleich mit den USA und UK, aber auch im Vergleich mit Österreich schneiden wir deutlich schlechter ab.

Und wie sieht es denn nun aus in der USA oder in UK? Ist die Wirtschaft pleite gegangen? Nein! Im Gegenteil, sie haben neue Kunden gewonnen und die Gesellschaft ist weiter zusammen gewachsen. Wenn wir auf Reisen waren in den USA oder in Großbritannien, dann fühlen wir uns sofort anders. Wir sind freier in unseren Entscheidungen, müssen nicht jedes mal erst fragen ob wir Bahn fahren dürfen, aufs Klo kommen oder in das Restaurant können.

Ich hoffe doch sehr, dass 2021 die Debatte im Bundestag mit deutlich weniger Ableismus auskommt. Ich hoffe sehr, dass die Abgeordneten nicht wieder Erfahrungen aus ihrer privilegierten nichtbehinderten Perspektive als Beweis dafür einbringen „wie viel sich bereits getan hat“. Dass aber die Abgeordneten dort wieder ÜBER uns sprechen, ohne wirklich MIT uns gesprochen zu haben, scheint aber schon jetzt klar zu sein. Denn viel zu kurz war die Zeit zwischen Gesetzesentwurf, Stellungnahmen, Debatte und Abstimmung. So kann man es in der Stellungnahme der Sozialheld*innen lesen.

ein weißer Rollstuhlfahrer steht mit Megaphon vor dem Brandenburger Tor
© Lukas Kapfer | FGQ e.V.

Dabei steht in der UN Behindertenrechtskonvention klar und deutlich, dass Gesetze, die das Leben von Menschen mit Behinderungen betreffen, auch in ENGER Zusammenarbeit mit den Selbstvertretungsorganisationen erfolgen muss. Nun sehe ich hier keine enge Zusammenarbeit, wenn für eine ausführliche Stellungnahme nur wenige Tage Zeit bleibt und dann ein langes Wochenende mit Feiertag zwischen der Bekanntgabe der Abstimmung und der Debatte liegt zu dem mögliche Änderungsanträge vorligen müssten. Wie soll man in dieser kurzen Zeit eng an so einem wichtigen und möglicherweise wegweisenden Projekt zusammen arbeiten?

Wegweisend – Ja es könnte ein Meilenstein werden so ein Barrierefeiheitsstärkungsgesetz, aber dafür müsste man sich Zeit nehmen und wirklich eng mit denen arbeiten, die es am Ende betreffen wird. Man müsste ihnen zuhören und man müsste, anders als 2016, sie auch ernst nehmen. Dann könnte es wirklich etwas werden mit der Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Leider bin ich nicht mehr optimistisch was das angeht, aber ich möchte meinen Teil dazu beitragen.

Ich bitte auch euch! Ihr könnt etwas tun! Schreibt euren Vertreter:innen im Bundestag. Teilt diesen und andere Beiträge, lasst uns auch in Pandemiezeiten so laut sein wie es eben möglich ist. Denn nur wenn wir alles versucht haben, können wir uns am Ende auch beschweren, wenn die Politik wieder mal die Messlatte unterschritten hat.

/David

Falls ihr noch etwas mehr Input braucht oder euch weiter informieren möchtet, folgen hier noch ein paar interessante Links und Quellen:

Debatte vom 12.06.2016 zum BGG in Video www.youtube.com/watch?v=hSJjZRG2dBw&t=347s 

Debatte vom 12.06.2016 zum BGG in Text https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18170.pdf#18170_Innen.indd%3ALesezeichen%207%3A174

Crip Camp auf Youtube (Englisch) www.youtube.com/watch?v=OFS8SpwioZ4&t=4015s

Stellungnahme der Sozialheld*innen https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Stellungnahmen/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz-sozialhelden.pdf;jsessionid=FCFC018416BC0373BFCA70747A50C37D.delivery1-replication?__blob=publicationFile&v=1

Petition zur Barrierefeiheit und aktuelle Nachricht dazu https://www.change.org/p/schluss-mit-diskriminierung-barrierefreiheitsrecht-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderung-jetzt-peteraltmaier-hubertus-heil-bmas-bund-bmwi-bund/u/29051684?cs_tk=ArjIhocBeuOsHKp8o2AAAXicyyvNyQEABF8BvA78icP2o6zX4jbBQXte9Ks%3D&utm_campaign=0bfa49301d5348e4af749e9ce5745ac2&utm_content=initial_v0_4_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs&fbclid=IwAR0rr0fH5EntDGs-xVPA9-8cISkOGLyzFfHapIvwdnTZJ6wydtFltFyjU7Y

Artikel von Die Neue Norm zum Gesetz https://dieneuenorm.de/gesellschaft/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz/?fbclid=IwAR23Kvk5f2nqeaB6hDSa0VL33FsBBQgZsa_ryN04we4AehcMhRBBzHvyAHg

Aufruf von Die Neue Norm https://dieneuenorm.de/kolumne/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz-2/?fbclid=IwAR2RRi0Bfghz0W6RqGv9-XWD-mhMb6yyW8ggTZbjS7lj55eIONgPCERhO7E

Kobinet zum Gesetz https://kobinet-nachrichten.org/2021/05/12/barrierefreiheit-aber-beim-naechsten-mal-dann/

Video von uns zu Barrierefreiheit https://youtu.be/PIJYSPp-czA

#nichtmeingesetz

Ich hab mich eigentlich nie großartig für Politik interessiert. Ich war zwar immer wählen, aber so richtig beschäftigt und auseinander gesetzt hatte ich mich damit nie. Nun, irgendwie habe ich mich auch nie so richtig davon betroffen gefühlt.

Nach meinem Unfall war das nicht viel anders. Ich musste mich zwar zum ersten mal mit Gesetzestexten rumschlagen um meine Widerspruchsschreiben bei der Krankenkasse zu würzen, aber sonst interessierte es mich immer noch sehr wenig. Zu den Wahlen flammte es dann ab und an etwas auf, aber auch schnell wieder ab. Denn in keiner Partei fühle ich mich wirklich gut aufgehoben, weder früher, noch heute. Bei der Wahl galt für mich immer irgendein geringes Übel, mit den besten Sprüchen oder den blumigsten Aussichten, die es aber eh nicht schafften.

Dann war ich das erste mal in der USA und seit 2012 dann jedes Jahr. Ich war erstaunt über die drastischen Unterschiede zu Deutschland. So viel Barrierefreiheit und überall Behindertentoiletten, völlig selbstverständlich. Hohe Bußgelder für das unberechtigte Parken auf Behindertenparkplätze, viele Abschleppwagen, die das auch durchsetzten und Busse, Züge und Taxis, die ohne jegliches zögern alles möglich machten, damit du ans Ziel kommst. Alles völlig selbstverständlich oder? Aber das war und ist es in Deutschland leider nicht.

Ich erfuhr vom Teilhabegesetz der USA: Americans with Disability Act oder kurz ADA. Jeder kannte es, nutze es und es war offensichtlich, dass diese Regelungen ein Grund sind, dass Teilhabe dort so selbstverständlich ist.

Dann gab es endlich Pläne auch in Deutschland ein Teilhabegesetz zu verabschieden. Das freute mich, denn ich erhoffte mir ja eine ähnliche Entwicklung. Doch nun wird das Bundesteilhabegesetz kaum Ähnlichkeiten mit dem der USA haben. Auch nicht, wenn man das Behindertengleichstellungsgesetz hinzu zieht. Es werden keine Regelungen getroffen, dass Arztpraxen, Boutiquen, Imbissläden, Restaurants oder andere private Unternehmen barrierefrei sein müssen. Nicht mal der Versuch einer Regelung, dass diese es versuchen müssen, wenn die Durchführung super einfach ist. Beim ADA wird dies klar geregelt, es gibt auch dort Ausnahmen, aber eben mit klaren Regeln!

Weiter fehlt mir im Bundesteilhabegesetz eine Verbesserung des ÖPNV, der Bahn, Reisebusse und anderen Beförderungsunternehmungen. Auch das findet im ADA deutlich mehr Beachtung. Nicht falsch verstehen, nach wie vor gibt es die Möglichkeit den Nahverkehr mit Wertmarke zu nutzen, es gibt Kostenerstattungen und Vergünstigungen. Aber was bringt mir das, wenn die Bahnhöfe, Züge und Busse nicht ausreichend Platz bieten bzw. nicht barrierefrei ausgebaut sind?

Ich gebe zu, dass die Punkte, die mich direkt berühren vergleichsweise gering erscheinen, wenn man sich die Kritik anschaut, die von vielen Menschen und Verbänden im Internet und auf Demonstrationen in Richtung des Ministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundestags gesendet wird.

Doch dann machten wir etwas, dass ich mir wohl nie hätte vorstellen können: Lisa und ich guckten uns Bundestagssitzungen und eine Fragestunde an. In voller Länge und aufmerksam. Wir waren wirklich sehr interessiert und es freute uns, dass die Opposition die Kritik ehrlich und unverfälscht in den Bundestag brachte. Was uns dann schockierte, war der Umgang damit bei den Regierungsparteien. Die Debatten kann man sich auf bundestag.de Eine Kurzform gibt es hier (etwas zurecht geschnitten 😉 ) https://www.youtube.com/watch?v=q-7JZTD1GTQ

Die Antworten der SPD und CDU waren keine echten Antworten. Sie versteckten sich hinter den immer gleichen Ausreden und konterten mit sich wiederholenden Fakten. 700 Millionen werden in die Hand genommen und trotzdem 5 Milliarden Entlastung der Kommunen… Toll, aber das war nicht die Frage! Und immer wieder diese Selbstbeweihräucherung: „Es ist ein gutes Gesetz.“ Dabei hat es anscheinend nur einen tollen Namen für ein Gesetz, dass die Chance gehabt hätte, echt gut zu sein. Eine weitere oft wiederholte Phrase war: „Es wird für viele Menschen Verbesserungen geben.“ – aber was ist das für eine Aussage auf eine konkret gestellte Frage? Als ob ich im Supermarkt frage, warum es keine Äpfel mehr gibt und mir nur geantwortet wird: „Es wird für viele Menschen Bananen geben“. Aber warum ich keine Äpfel bekomme, bleibt offen.

Ja ich weiß, der Obstvergleich ist madig und ist auch nicht mein bester Spruch, aber alles in allem war ich einfach tierisch geschockt, dass offenbar keiner auf die Kritik eingehen möchte. Es soll so durchgedrückt werden. Kritiker werden ignoriert oder angeschrien. Denn nicht nur, dass die Antworten von SPD und CDU keine echten Antworten enthielten, sie waren oft auch noch rotzfrech. Jetzt sagt der ein oder andere, dass das immer so sei zwischen Regierung und Opposition, aber für mich war es, als ob sie mir direkt ins Gesicht spucken. Denn es war ja die Kritik von mir und anderen vom Gesetz betroffenen Menschen. Hätten die mir also genauso geantwortet?

Und dann wird eine Werbekampagne gefahren, die allen vermitteln soll, dass alles gut wird. Beschäftigt euch nicht damit, lest es euch nicht durch, glaubt einfach diesem Plakat. Zum Glück haben engagierte Leute, wie Raul Krauthausen oder Constantin Grosch, zusammen mit Vereinen wie Mobil mit Behinderung und vielen anderen einen Gegenentwurf gestartet. Dieser Gegenentwurf enthält deutlich mehr Wahrheit.

Politik ist für mich nach wie vor Neuland, aber ich möchte, dass die Regelungen für die Teilhabe behinderter Menschen auch ein gutes Gesetz bekommen. Deswegen bitte ich euch, kommt am 7. November zur Demonstration nach Berlin ans Brandenburger Tor, schreibt euren kommunalen Politikern, euren MdLs und konfrontiert sie mit der Kritik, seid laut und lasst euch nicht verarschen. Auch wenn für den ein oder anderen unter euch Politik auch noch Fremdland ist, hier geht es um etwas, dass schon längst selbstverständlich sein sollte!

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Für mehr Informationen schaut nach Hashtags #nichtmeingesetz #BTHG #Bundesteilhabegesetz

Weitere Kampagnen und Informationen findet ihr unter anderem hier: http://nichtmeingesetz.de

 

/David